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Telekom: Bundesregierung kritisiert Volumenbegrenzung

Die Telekom plant, die Breitbandanschlüsse im Festnetz zu drosseln – und erntet dafür scharfe Kritik von allen Seiten. Mittlerweile sogar von der Bundesregierung.
Der Plan: Jeder Haushalt verfügt über ein gewisses monatliches Datenvolumen. Wird dieses überschritten, wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf 384kBit/s gedrosselt, unabhängig von der vorherigen DSL-Geschwindigkeit. Laut Spiegel beäugen sowohl Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die geplanten Tarife kritisch. Rösler habe sich in einem persönlichen Brief direkt an Telekom-Chef René Obermann gewandt. Er zeige sich besorgt über die angekündigten Tarifstrukturen für die Internetnutzung. Auch gesetzliche „Eingriffe mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität und der Sicherstellung von Wettbewerb“ schließe der FDP-Minister nicht aus.

Ilse Aigner: „Ich erwarte mir eine Aussage, welchen Stellenwert die Netzneutralität für das Unternehmen hat. Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Verbraucher dadurch verzerrt werden, dass einzelne Anbieter zweifelhafte Vorfahrtsregeln einführen.“ Auch aus dem SPD-Lager werden kritische Stimmen laut. Lars Klingenbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spricht von „gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität.“