Twitter verklagt die US-Regierung getty images
Aufgrund mangelnder Transparenz

Twitter verklagt die US-Regierung

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat die Nase voll: Weil die die US-Regierung dem Betreiber untersagt hat, seine Nutzer über den Umfang der Datenanfragen durch Geheimdienste zu unterrichten, wird jetzt die US-Regierung verklagt.

Das Verhalten der US-Regierung sei nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar, so Twitter in einem neuen Blogeintrag. Bislang hatte das Unternehmen versucht, die Transparenz ohne Klage zu erhöhen. Dieser Ansatz sei nun aber endgültig gescheitert. Da das Justizministerium die Herausgabe eines Berichts mit spezifischeren Angaben zu den Datenanfragen der Geheimdienste verzögere, geht der Fall nun vor das Bundesgericht in Kalifornien.


Wie das ausgehen wird, lässt sich derzeit natürlich nicht abschätzen. Fest steht, dass Twitter nicht das einzige Unternehmen ist, das sich gegen die gesetzliche Zusammenarbeit mit der Regierung wehrt. Apple und Google gaben bereits bekannt, den Behörden durch Verschlüsselung der hauseigenen Geräte einen Riegel vorschieben zu wollen. Microsoft setzt sich gegen eine Gerichtsentscheidung ein, nach der US-Behörden Zugriff auf europäische Nutzerdaten erhalten sollen.